Vorschlag für eine belgische Verfassungsreform: Rechte der Natur, digitale Souveränität und partizipative Demokratie

Gemeinschaftsprojekt unter Aufsicht der Universitätsstiftung und ihres Ethikforums

Präsentation vor dem Ethikforum - 4. Dezember 2025

Dieses Projekt schlägt eine belgische Verfassungsreform vor, die auf drei voneinander abhängigen Achsen aufbaut: Anerkennung der grundlegenden Rechte der Natur, öffentliche digitale Souveränität und demokratische Vereinfachung.

Die Methodik orientiert sich an den Prozessen freier Software und Wikipedia: offenes kollaboratives Schreiben, durch Diskussion verbesserte aufeinanderfolgende Versionen, vollständige Transparenz, Veröffentlichung unter CC-BY-SA-Lizenz.

Projektträger: Nicolas Pettiaux, ASBL EduCode Geplante öffentliche Vorstellung: EducaLibre 2026 (4.-6. Juli, ULB Brüssel)

Grundprinzip: Alle Lebensformen besitzen einen intrinsischen Wert und gleiche Würde, unabhängig von ihrem Nutzen für die menschliche Spezies.

Konkrete Auswirkungen: - Verfassungsrechtlicher Schutz aller Grünflächen, einschließlich städtischer - Pflicht der Menschen zur Nicht-Schädigung der Natur, außer bei nachgewiesener vitaler Notwendigkeit - Recht auf legitimen Schutz der Menschen vor Naturgefahren - Pflicht zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme - Rechtspersönlichkeit für wichtige Ökosysteme

Zentrale ethische Frage: Wie können Interessenkonflikte zwischen Arten geschlichtet werden, während gleichzeitig ihr gleicher intrinsischer Wert bekräftigt wird?

Grundprinzip: Öffentliche Dienste und kritische Infrastrukturen verwenden ausschließlich Software und Formate, deren Quellcode für alle zugänglich, veränderbar und weiterverteilbar ist.

Konkrete Auswirkungen: - Unabhängigkeit von technologischen Großkonzernen - Permanente öffentliche Überprüfbarkeit kritischer Systeme - Virale Teilungspflicht: jede Verbesserung eines öffentlichen Werkzeugs bleibt öffentlich - Verbot monopolistischer Aneignung von mit öffentlichen Geldern finanzierten Ressourcen - Verfassungsrechtlicher Schutz digitaler Gemeingüter

Zentrale ethische Frage: Wie kann demokratische Souveränität im digitalen Zeitalter garantiert werden?

Grundprinzip: Der tatsächliche Wohnsitz, überprüfbar durch das Nationalregister, wird zum einzigen Kriterium für demokratische Teilhabe.

Konkrete Auswirkungen: - Ende der aktuellen belgischen institutionellen Komplexität - Duales Verifizierungssystem: frei digital oder physisch kommunal - Garantie der Inklusion aller Einwohner - Erhebliche Verwaltungsvereinfachung

Zentrale ethische Frage: Wer sollte an Entscheidungen teilnehmen, die eine Gemeinschaft betreffen?

Die Universitätsstiftung und ihr Ethikforum gewährleisten: - Methodische Strenge des kollaborativen Prozesses - Akademische Validierung der Vorschläge - Koordination zwischen französischsprachigen, niederländischsprachigen und deutschsprachigen belgischen Universitäten - Unabhängigkeit von Partikularinteressen - Institutionelle Glaubwürdigkeit des Projekts

Das Ethikforum prüft insbesondere: - Gleichheit des Wertes zwischen Lebensformen: philosophische Grundlagen und praktische Auswirkungen - Schlichtung bei Konflikten vitaler Interessen - Gleichgewicht zwischen Naturschutz und legitimen menschlichen Bedürfnissen - Generationenübergreifende und ökologische Gerechtigkeit - Fragen digitaler Souveränität und der Gemeingüter

Kabinett der Kommissarin Emma Virkkunen (Digitales und öffentliches Beschaffungswesen): Verankerung in der europäischen Strategie der digitalen Souveränität, Kohärenz mit der Politik des öffentlichen Beschaffungswesens, Potenzial für europäische Finanzierung

Freunde der Erde: Umweltexpertise, Bürgernetzwerk, Legitimität bei Umweltbewegungen, Erfahrung mit Mobilisierungskampagnen

Rechtswissenschaftliche, naturwissenschaftliche, informatische und philosophische Fakultäten der belgischen Universitäten für technische Expertise, Rechtskliniken und Forschungsarbeiten

• Ethische und methodische Validierung durch das Forum
• Kollaboratives Schreiben im Wiki (educode.be)
• Schrittweise Einbindung rechtswissenschaftlicher Fakultäten
• Öffentliche Vorstellung bei EducaLibre 2026

• Juristische Verfeinerung mit den Universitäten
• Breite mehrsprachige Konsultationen
• Koalitionsbildung
• Vollständige technische Dokumentation

• Öffentliche Sensibilisierungskampagne
• Bürgerpetition
• Gemeinschaftsübergreifende Mobilisierung

• Formale Vorlage beim Parlament
• Begleitung des Verfassungsrevisionsverfahrens

1. Zur Gleichheit der Lebensformen: Wie kann das Prinzip der gleichen Würde verfassungsrechtlich formuliert werden und gleichzeitig die für das Zusammenleben notwendigen Abwägungen ermöglichen?
2. Zu Konflikten vitaler Interessen: Welche ethischen Kriterien gelten für Abwägungen, wenn vitale menschliche Bedürfnisse mit vitalen Bedürfnissen anderer Arten in Konflikt geraten?
3. Zur digitalen Souveränität: Sind das Prinzip der viralen Teilung und das Verbot monopolistischer Aneignung ethisch begründet und juristisch solide?
4. Zur demokratischen Teilhabe: Ist das einzige Kriterium des tatsächlichen Wohnsitzes ausreichend und gerecht?
5. Zur Methodik: Gewährleistet der vorgeschlagene offene kollaborative Prozess ausreichende Strenge für eine Verfassungsreform?

Wir erbitten vom Ethikforum:

1. Eine prinzipielle Validierung der ethischen Relevanz der drei vorgeschlagenen Achsen
2. Methodische Empfehlungen für den kollaborativen Prozess
3. Kontinuierliche Begleitung bei der Schlichtung komplexer ethischer Fragen
4. Aktive Teilnahme in der Redaktions- und Konsultationsphase

Nicolas Pettiaux
ASBL EduCode
https://educode.be
https://educalibre.eu

Vollständiges Dokument verfügbar unter CC-BY-SA 4.0 Lizenz

Vorgeschlagene Dauer: 10 Minuten

Guten Tag. Ich präsentiere Ihnen ein Projekt für eine belgische Verfassungsreform, die auf drei zeitgenössische Dringlichkeiten antwortet: die ökologische Krise, die technologische Abhängigkeit und die demokratische Komplexität.

Dieses Projekt verwendet eine neuartige Methodik: offenes kollaboratives Schreiben, inspiriert von Wikipedia und freier Software.

Erste Feststellung: Unsere Verfassung behandelt die Natur als Ressource. Ergebnis: Zusammenbruch der Biodiversität, Zubetonierung der Städte, Klimawandel.

Zweite Feststellung: Unsere öffentlichen Dienste hängen von proprietärer Software ab, die von Großkonzernen kontrolliert wird. Ergebnis: Verlust der Souveränität, exorbitante Kosten, Unsicherheit.

Dritte Feststellung: Unser belgisches demokratisches System ist von byzantinischer Komplexität. Ergebnis: Verwirrung, Ausschluss, Ineffizienz.

Einfaches Prinzip: Alle Lebensformen haben gleiche Würde.

Konkret: Jeder städtische Baum, jeder Park, jedes Ökosystem genießt verfassungsrechtlichen Schutz. Menschen dürfen der Natur nicht schaden, außer bei nachgewiesener vitaler Notwendigkeit. Im Gegenzug können sich Menschen vor Naturgefahren schützen, müssen aber das Zusammenleben bevorzugen.

Ethische Frage: Wie sollen wir schlichten, wenn vitale Interessen aufeinanderprallen?

Einfaches Prinzip: Jeder öffentliche Dienst verwendet ausschließlich Software, deren Quellcode für alle zugänglich, veränderbar und weiterverteilbar ist.

Konkret: Ende der Abhängigkeit von Microsoft, Google usw. Die Wahlsysteme, die öffentlichen Register, die Justiz funktionieren mit Werkzeugen, die von allen überprüfbar sind. Jede Verbesserung eines öffentlichen Werkzeugs bleibt öffentlich: Es ist unmöglich, mit dem Geld der Steuerzahler ein Monopol zu schaffen.

Estland macht das seit zwanzig Jahren erfolgreich.

Einfaches Prinzip: Wer wohnt, nimmt teil.

Konkret: Der tatsächliche Wohnsitz wird zum einzigen Kriterium für das Wahlrecht. Verifizierung entweder digital über ein freies System oder physisch bei der Gemeinde. Jeder wählt. Niemand wird ausgeschlossen.

Wie bei freier Software: - Offenes Schreiben im Wiki - Kollektiv verbesserte aufeinanderfolgende Versionen - Vollständige Transparenz - CC-BY-SA-Lizenz: Alles ist wiederverwendbar

Die rechtswissenschaftlichen Fakultäten bringen juristische Strenge ein. Die Universitätsstiftung und ihr Ethikforum überwachen. Das Kabinett der Kommissarin Virkkunen verankert in der europäischen Politik. Freunde der Erde mobilisieren.

Öffentliche Vorstellung bei EducaLibre 2026, dann breite Konsultation, dann Vorlage beim Parlament.

Weil dieses Projekt grundlegende ethische Fragen aufwirft:

Gleichheit zwischen Arten: Was bedeutet das konkret? Wie lässt es sich mit unseren vitalen Bedürfnissen vereinbaren? Digitale Gemeingüter: Wie können sie verfassungsrechtlich geschützt werden? Demokratische Teilhabe: Wer soll für wen entscheiden?

Wir brauchen Ihre Expertise, um diese Fragen zu navigieren, den Ansatz zu validieren und den Prozess zu begleiten.

Diese Reform ist ehrgeizig, aber notwendig. Die Methode ist innovativ, aber anderswo erprobt. Die Partnerschaften sind solide.

Ich bitte Sie heute, dieses Projekt zu validieren und uns auf diesem demokratischen Abenteuer zu begleiten.

Vielen Dank. Ich stehe für Ihre Fragen zur Verfügung.